Amt Brieskow-Finkenheerd
 
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Amt Brieskow-Finkenheerd

August-Bebel-Straße 18 a
15295 Brieskow-Finkenheerd

Telefon (033609) 88100 Frau Priewisch-Lotz

Telefax (033609) 88102 Frau Priewisch-Lotz

E-Mail E-Mail:
www.amt-b-f.de

Öffnungszeiten:
Montag: 8.00 Uhr - 12.00 Uhr
Dienstag: 8.00 Uhr - 12.00 Uhr und 14.00 Uhr - 18.00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag: 13.00 Uhr - 16.00 Uhr
Freitag: 8.00 Uhr - 12.00 Uhr


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Aktuelle Meldungen

Rathauserstürmung am 11.11.2018

(28.11.2018)
Mit einem zünftigen Umzug musikalisch umrahmt vom Neuzeller Spielmannszug startete der Finkenheerder Fastnachtsclub (FFC) am 11.11. seine 37.Saison. Die Jecken übernahmen den Schlüssel des Rathauses, welches sie pünktlich um 11:11 Uhr gestürmt hatten, von Amtsdirektor Danny Busse. Dieser wiederum versuchte noch durch Herausgabe des Sparstrumpfes das Schlimmste abzuwenden. Doch es half nichts: eingekleidet in einen Astronautenanzug wurde er – freilich nur symbolisch und mit einem Augenzwinkern – zum Mond geschossen. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos: „Das gabs beim FFC noch nie, wir reisen durch die Galaxie“.

Foto zur Meldung: Rathauserstürmung am 11.11.2018
Foto: Rathauserstürmung am 11.11.2018

Stellenausschreibung

(15.11.2018)

 

Das Amt Brieskow-Finkenheerd sucht zum 1. Februar 2019 einen

Sachbearbeiter Finanzen (m/w/d)


Mit der Besetzung der Stellen wird die Unterstützung des Produktbereichs allgemeine Finanzverwaltung unter Berücksichtigung doppischer Grundsätze und Erkenntnisse angestrebt.

 

Aufgabenschwerpunkte:

Tätigkeiten im Zusammenhang mit Buchführung (Doppik), insbesondere:

  • Kreditoren- / Debitoren- / Finanzbuchhaltung
  • Abwicklung Zahlungsverkehr
  • Mitarbeit im Forderungsmanagement
  • Kassenverwaltung
  • Stammdatenpflege
  • Erstellung Haushaltspläne, -satzungen, Jahresabschlüsse

 

Gesucht wird:

eine engagierte, kreative und belastbare Persönlichkeit

  • mit fachlicher Qualifikation und Verwaltungserfahrung, insbesondere im doppischen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
  • mit abgeschlossener, vorzugsweise kommunaler Verwaltungsausbildung (Verwaltungsfachangestellte(r)/Verwaltungsfachwirt(in) oder tätigkeitsbezogener kaufmännischer Berufsausbildung (kommunaler Bilanz- bzw. Finanzbuchhalter/in)

 

Wir erwarten:

  • selbständiges und eigenverantwortliches Handeln
  • Kommunikationsfähigkeit, Durchsetzungsfähigkeit, Überzeugungsvermögen sowie Verhandlungsgeschick und Teamfähigkeit
  • wirtschaftliches Denken
  • Erfahrung im Umgang mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik, gründliche und sichere EDV-Kenntnisse in der Standardsoftware MS-Office, wünschenswert ist Erfahrung in der Finanzsoftware HKR/KVV der Firma H&H
  • die Bereitschaft für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern
  • generelle Fortbildungsbereitschaft

 

Wir bieten:

Eine unbefristete Teilzeitstelle, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 h/Woche im Angestelltenverhältnis (Arbeitsvertrag wird zunächst auf zwei Jahre befristet). Die Vergütung richtet sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.

 

Bewerbungskosten sowie Kosten jeglicher Art, die mit der Bewerbung, der Vorstellung der Bewerber sowie der Einstellung entstehen, werden nicht erstattet.


Ihre aussagefähige Bewerbung mit den üblichen Unterlagen richten Sie bitte
bis zum 15. Dezember 2018 an das

 

Amt Brieskow-Finkenheerd

-Der Amtsdirektor-

August-Bebel-Straße 18 a

15295 Brieskow-Finkenheerd

Kennwort: Sachbearbeiter Finanzverwaltung

 

Die Rücksendung der Bewerbungsunterlagen erfolgt nur, wenn ein ausreichend frankierter

Rückumschlag beiliegt. Sollte kein frankierter Rückumschlag beiliegen werden die Bewerbungsunterlagen nach Besetzung der Stelle zeitnah vernichtet.

 

 

Danny Busse

-Amtsdirektor-

 

Foto zur Meldung: Stellenausschreibung
Foto: Logo Bewerbung

Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung für Gewerbetreibende

(18.10.2018)

Eine ominöse Firma versucht massenhaft per Fax, Freiberufler und Unternehmen unter Berufung auf die DSGVO zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abos zu bewegen.

Die Masche ist alles andere als neu: Unternehmer erhalten offiziell klingende Schreiben eines angeblichen Verbands mit der Mitteilung, dass sich der Empfänger zum Beispiel in ein angebliches Gewerbeverzeichnis eintragen lassen soll. Dabei sind die Nachrichten so konzipiert, dass sie ein teures Abonnement [1] für wenig Gegenleistung enthalten, zu dem sich der Betroffene per Unterschrift verpflichtet. Vor Gericht halten diese Vereinbarungen meist nicht, aber trotzdem scheint es für die Abzocker einen großen Markt an leichtgläubigen Empfängern zu geben, die bereitwillig zahlen.

"Datenschutzauskunft-Zentrale": Abzockversuch mit der DSGVO

Ausschnitt aus dem Fax der "Datenschutzauskunft-Zentrale"

Ausschnitte aus dem Fax der "Datenschutzauskunft-Zentrale"

Ein Unternehmen aus Malta versucht nun, dieses Konstrukt mit Hilfe der allgemeinen Unsicherheit über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) [2] neu zu beleben. Eine "Datenschutzauskunft-Zentrale" verschickt in großem Ausmaß Faxe an Unternehmen. Darin werden diese aufgefordert, sich an einer "Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO" zu beteiligen. Zur Erfüllung der "gesetzlichen Pflichten" solle man ein beigefügtes Formular ausfüllen und innerhalb von wenigen Tagen per Fax an eine 00800-Nummer aus der Schweiz oder eine Postanschrift in Oranienburg versenden.

In dem Formular wird dann behauptet, dass nur vollständige und aktuelle Firmen- und Betriebsdaten die Einhaltung des Datenschutzes gewährleisten. Im Rahmen eines Textblocks mit weiteren ebenso rechtlich falschen Informationen wird dann versteckt, dass man mit dem Auftrag ein "Leistungspaket Datenschutz" erwerbe, das Muster und Formulare enthalte. Hierfür muss der Leichtgläubige bei einer verbindlichen Laufzeit von drei Jahren jährlich einen Betrag von 498 Euro zuzüglich Umsatzsteuer zahlen.

Das Formular enthält einen Verweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters, bei dem es sich um die "DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd" mit Sitz auf Malta handelt. Ob der Anbieter auch ein Büro an der ebenfalls angegeben Adresse in Deutschland enthält, ist noch offen. Eine nach der DSGVO vorgeschriebene Datenschutzinformation ist dort ironischerweise nicht mal als Hinweis zu finden.

Unternehmens- und Verbraucherverbände raten, das Schreiben in jedem Fall zu ignorieren. Für den Fall, dass man das Formular bereits unterschrieben hat, sollte man einen Anwalt aufsuchen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin [3], dass Unternehmer als Verantwortliche zwar nachweisen müssen, dass sie die Vorschriften der DSGVO einhalten. Hierfür sei aber natürlich kein Vertragsabschluss mit der "DAZ" erforderlich.

Im Gegenteil seien die dort beworbenen Formulare etwa für die Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses kostenlos zum Download auf der Website der Behörde [4] erhältlich. Behördenchef Heinz Müller hält die Aktion daher für einen Betrugsversuch. Er ruft die Unternehmen explizit dazu auf, sich mit Fragen der DSGVO an seine Landesbehörde zu wenden.

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Inhaber von Pässen

(25.05.2018)

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung

für Inhaber von Pässen

 

Vorbemerkung

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen.

Die Passpflicht nach dem Paßgesetz (PaßG) erfüllt, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des PaßG besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht. Die Passpflicht kann darüber hinaus auch erfüllt werden durch die nach § 7 der Passverordnung zugelassenen Ausweise als Passersatz.

Wer seine Verpflichtung, einen Pass zu besitzen, nicht erfüllt oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro belegt werden.

 

  1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Amt Brieskow- Finkenheerd

FB II SG II Einwohnermeldstelle

August-Bebel-Straße 18 A

15295 Brieskow-Finkenheerd

Telefon:  033609/88228

E-Mail:    meldestelle@amt-b-f.de

 

  1. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Landkreis Oder-Spree

Frau Brigitte Arendt

Hegelstraße 23

15517 Fürstenwalde/Spree

Telefon: 03366/351020

E-Mail:   datenschutz@l-os.de

 

 

 

  1. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Passbehörde verarbeitet nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. b sowie Art. 9 Abs. 2 Buchst. g Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m. § 22 Abs. 1 PaßG personenbezogene Daten der Passinhaber und speichert diese im Passregister zum Zwecke der Ausstellung der Pässe, der Feststellung ihrer Echtheit, zur Identitätsfeststellung des Pass-/Ausweisinhabers und zur Durchführung des PassG.

Die Passbehörde verarbeitet nach Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. g DS-GVO in Verbindung mit § 4 PaßG das Lichtbild sowie die Fingerabdrücke der betroffenen Person. Diese Daten werden bei der passpflichtigen Person erhoben und zur Herstellung des Dokuments sowie auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Dokuments verarbeitet. Die Verarbeitung der Fingerabdrücke sowie der in § 4 Abs. 3 PaßG genannten Daten erfolgt auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Passes.

 

  1. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten des Passinhabers werden an den Passhersteller zum Zweck der Herstellung des Passes übermittelt.

 

Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Pass oder mit Hilfe des Passes dürfen ausschließlich erfolgen durch Behörden, die zur Identitätsfeststellung berechtigt sind sowie durch andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben und Berechtigungen.

 

Die Passbehörde darf nach Maßgabe des PaßG an andere öffentliche Stellen aus dem Passregister Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung in der Zuständigkeit des Empfängers liegender Aufgaben erforderlich ist.

 

  1. Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten im Passregister sind mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Passes, höchstens jedoch bis zu fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Passes, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen.

Für die Passbehörde bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beträgt die Frist 30 Jahre.

 

  1. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DS-GVO insbesondere folgende Rechte:

 

  1. Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
  2. Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
  3. Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.

 

  1. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow, Telefon: 033203/356-0, Telefax: 033203/356-49, E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

 

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Inhaber von Personalausweisen

(25.05.2018)

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung

für Inhaber von Personalausweisen

 

Vorbemerkung

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Die Ausweispflicht erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht.

Wer seine Verpflichtung, einen Ausweis zu besitzen nicht erfüllt oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 3.000 Euro belegt werden.

 

  1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Amt Brieskow- Finkenheerd

FB II SG II Einwohnermeldestelle

August-Bebel-Straße 18 A

15295 Brieskow- Finkenheerd

Telefon: 033609/88228

E-Mail:   meldestelle@amt-b-f.de

 

  1. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Landkreis Oder-Spree

Frau Brigitte Arendt

Hegelstraße 23

15517 Fürstenwalde/Spree

Telefon: 03366/351020

E-Mail:   datenschutz@l-os.de

 

 

  1. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Personalausweisbehörde verarbeitet nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. b sowie Art. 9 Abs. 2 Buchst. g Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m. § 24 Abs. 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) personenbezogene Daten der ausweispflichtigen Person und speichert diese im Ausweisregister zum Zwecke der Ausstellung der Ausweise, der Feststellung ihrer Echtheit, zur Identitätsfeststellung des Ausweisinhabers und zur Durchführung des PAuswG.

 

Die Personalausweisbehörde verarbeitet nach Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. g DS-GVO in Verbindung mit § 5 PAuswG das Lichtbild sowie auf Antrag die Fingerabdrücke der betroffenen Person. Diese Daten werden bei der ausweispflichtigen Person erhoben und zur Herstellung des Dokuments sowie auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Dokuments verarbeitet. Die Verarbeitung der Fingerabdrücke sowie der in § 5 Abs. 5 PAuswG genannten Daten erfolgt auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Ausweises.

 

  1. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten des Ausweisinhabers werden an den Ausweishersteller zum Zweck der Ausweisherstellung übermittelt.

 

Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Ausweis oder mit Hilfe des Ausweises dürfen ausschließlich erfolgen durch Behörden, die zur Identitätsfeststellung berechtigt sind sowie durch andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben und Berechtigungen.

 

Die Personalausweisbehörde darf nach Maßgabe des PAuswG an andere öffentliche Stellen aus dem Ausweisregister Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung in der Zuständigkeit des Empfängers liegender Aufgaben erforderlich ist.

 

Nach § 18 PAuswG kann der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, seinen Personalausweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen. 

 

  1. Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten im Ausweisregister sind mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Ausweises, höchstens jedoch bis zu fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Ausweises, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen.

Für die Personalausweisbehörde bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beträgt die Frist 30 Jahre.

Die bei der Personalausweisbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Personalausweises an die antragstellende Person zu löschen.

Im Personalausweisrecht gelten folgende weitere Regelungen:

  • Personenbezogene Daten beim Sperrnotruf sind 1 Jahr nach ihrer Erhebung zu löschen.
  • Beim Sperrlistenbetreiber sind Sperrschlüssel und Sperrsumme 10 Jahre nach deren Eintragung aus der Referenzliste zu löschen.
  • Aktualisierungen der Sperrliste werden gespeichert, damit eine Sperrung oder Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises nachgewiesen werden kann. Sie werden 10 Jahre nach ihrer Speicherung gelöscht.
  • Ein allgemeines Sperrmerkmal wird 10 Jahre aus der Sperrliste gelöscht, nachdem der Sperrschlüssel beim Sperrlistenbetreiber gespeichert worden ist, oder wenn die Personalausweisbehörde eine Entsperrung vorgenommen hat.
  • Der Ausweishersteller speichert die Daten, die im Rahmen des Produktionsverfahrens erlangt oder erzeugt worden sind und der antragstellenden Person zugeordnet werden können, höchstens so lange, bis der Sperrlistenbetreiber den Empfang der Sperrsumme und des Sperrschlüssels und die Personalausweisbehörde den Eingang des Sperrkennworts bestätigt haben. Im Übrigen sind die Daten sicher zu löschen. Der Ausweishersteller führt zur Vermeidung von Doppelungen eine Liste mit Sperrsummen von hergestellten Personalausweisen. Die Sperrsummen in dieser Liste sind zehn Jahre nach ihrer Eintragung zu löschen.

 

  1. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DS-GVO insbesondere folgende Rechte:

  1. Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
  2. Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
  3. Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.

 

 

 

  1. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht,  Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow, Telefon: 033203/356-0, Telefax: 033203/356-49, E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

 

 

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen

(23.05.2018)

Information

gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung

für meldepflichtige Personen

 

Vorbemerkung

Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

 

  1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Amt Brieskow- Finkenheerd

FB II SG II Einwohnermeldstelle

August-Bebel-Straße 18 A

15295 Brieskow-Finkenheerd

Telefon:  033609/88228

E-Mail:    meldestelle@amt-b-f.de

 

  1. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Landkreis Oder-Spree

Frau Brigitte Arendt

Hegelstraße 23

15517 Fürstenwalde/Spree

Telefon: 03366/351020

E-Mail:   datenschutz@l-os.de

 

  1. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Datenempfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

 

  1. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.

b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.

Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.

c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.

d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.

e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.

e) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.

f) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

 

  1. Dauer der Speicherung

Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

 

 

  1. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

  1. Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
  2. Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
  3. Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.

Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

  1. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen  der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).

Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

  1. Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).

Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

 

  1. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

 

  1. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

 

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow

Telefon: 033203/356-0
Telefax: 033203/356-49
E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de

 

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

 

Fundsachen

(04.10.2017)

In der Amtsverwaltung wurde ein Schlüssel für ein Fahrradschloss abgegeben. Der Eigentümer kann sich an Frau Gärtner wenden.

Foto zur Meldung: Fundsachen
Foto: Logo-Fundbüro

Aktuelle Pegelstände

(30.09.2010)

Die aktuellen Pegelstände finden Sie hier.

 

Über den Link gelangen Sie auf die Übersichtskarte des Landes Brandenburg mit den aktuellen Pegelständen der Oder.

[Übersicht der Pegelstände der Oder]